BREXIT – Risiko für die LTD?

Seit dem 23. Juni 2016 ist klar: Die Briten verlassen die EU.
Zweifelsohne würde ein Brexit mannigfaltige Probleme nach sich ziehen. Zahlreiche Unternehmen auch
in Deutschland prüfen bereits heute, welche Folgen ein möglicher Brexit für ihr Geschäft hätte.
Eine für die Praxis grundsätzlich bedeutsame Frage ist, wie sich ein Brexit auf den Status der in
Deutschland ansässigen Gesellschaften in englischer Rechtsform auswirkt. Dies betrifft vor allem die
auch hierzulande weit verbreitete Limited Company (Ltd.), die der deutschen GmbH vergleichbar ist, sowie
die Limited Liability Partnership (LLP) als eine haftungsbeschränkte Personengesellschaft (s. hierzu
auch den Beitrag von Heckschen/Strnad, GmbHR 2016, 469 ff. – in dieser Ausgabe). Diese Gesellschaften
können bislang ihren Verwaltungssitz in Deutschland nehmen, ohne dass sie aus Sicht des hiesigen
Internationalen Privatrechts den gesellschaftsrechtlichen Status einer Ltd. oder LLP verlieren. Seit der
Centros-Entscheidung des EuGH v. 9.3.1999 – Rs. C-212/97 , GmbHR 1999, 474 ist es ständige Rechtsprechung,
dass die EU-Mitgliedstaaten den Zuzug von Gesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten
nicht beschränken dürfen. Dies folgert der EuGH aus der Niederlassungsfreiheit. Daher wird insoweit
die sog. Gründungstheorie angewendet, wonach sich die Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft nach der
Rechtsordnung ihres Gründungsstaates bestimmen. Gleiches gilt für Gesellschaften aus Vertragsstaaten
des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die nicht Mitglied der EU sind, also Island, Liechtenstein und
Norwegen.
Demgegenüber werden hierzulande ansässige Gesellschaften aus Drittstaaten nur dann anerkannt,
wenn mit diesen Staaten besondere völkerrechtliche Abkommen bestehen, wie etwa mit den USA
(Art. 25 Abs. 5 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954, BGBl. II 1956, 487; in Kraft seit
14.7.1956, BGBl. II 1956, 763). Verlegt aber etwa eine Gesellschaft Schweizerischen Rechts ihren Verwaltungssitz
nach Deutschland, wird ihr die Anerkennung in Deutschland versagt. Denn im Verhältnis
zur Schweiz gilt nach der Rechtsprechung des BGH nach wie vor die sog. Sitztheorie (BGH v. 27.10.2008
– II ZR 158/06 – Trabrennbahn, GmbHR 2008, 138 m. Komm. Wachter): Danach richtet sich der rechtliche
Status einer Gesellschaft nach dem Recht, das am tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft
gilt. Da eine nach ausländischem Recht verfasste haftungsbeschränkte Gesellschaft nicht die Anforderungen
erfüllt, die das deutsche Recht an eine vergleichbare inländische Rechtsform stellt, werden Gesellschaften
aus Drittstaaten, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen, von der deutschen
Rechtsordnung in der Regel als GbR oder OHG angesehen – mit der Folge, dass für ihre Gesellschafter
eine unbeschränkte Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern gilt.
Die Anerkennung einer Ltd. oder einer LLP hängt demnach im Falle eines Brexit davon ab, auf welcher
Basis die EU-Staaten die Beziehungen zu Großbritannien fortführen: Wird Großbritannien Vertragsstaat
– Seite 2 von 2 –
des EWR, wären die in Deutschland ansässigen Ltd. und LLP nicht gefährdet. Wird Großbritannien jedoch
kein Vertragsstaat des EWR, würden die Rechtformen der Ltd. und LLP in Deutschland nur anerkannt
bleiben, wenn entsprechende Abkommen mit Großbritannien geschlossen werden.
Damit stellt sich für betroffene Unternehmen die Frage, ob eine bereits existierende Ltd. oder LLP auch
ohne Abkommen mit Großbritannien eine Art Bestandsschutz in Deutschland reklamieren kann. Denn
anderenfalls würde ein zwangsweiser Wechsel in die Rechtsform der GbR oder OHG drohen. Die Beantwortung
dieser Frage hängt davon ab, ob und inwieweit ganz allgemein das Vertrauen in den Bestand
der Niederlassungsfreiheit für britische Staatsbürger geschützt wäre. Für die fortdauernde Anerkennung
bereits existierender Ltd. und LLP spricht, dass es zu den Grundprinzipien unserer Rechtsordnung gehört,
dass die Wirksamkeit von einmal getätigten Dispositionen und Rechtshandlungen – hier also die
Etablierung einer Ltd. oder LLP in Deutschland – nicht durch eine Änderung der Rechtslage wieder entzogen
werden darf. Völlig unbestritten dürfte diese Position jedoch nicht sein.
Unternehmen, die sich auf diese Rechtsunsicherheit nicht einlassen möchten, sind daher gut beraten,
über einen Rechtsformwechsel in eine deutsche – oder europäische – Rechtsform nachzudenken,
wenn der Verwaltungssitz der Gesellschaft in Deutschland bleiben soll. Dies kann auch deshalb ratsam
sein, weil mit dem Wegfall der rechtlichen Anerkennung steuerliche Risiken verbunden sind. Muss z.B.
eine in Deutschland aktive Ltd. künftig nicht mehr als (britische) Kapitalgesellschaft, sondern als (deutsche)
Personengesellschaft gewürdigt werden, droht nicht nur laufend die Anwendung von anderen
Besteuerungsgrundsätzen. Vielmehr droht auch eine massive Besteuerung des „Rechtsformwandels“
selbst.

FOLLOW US
Share