06.12..2017 – Schwarze Liste der  EU = 17 Staaten und Gebiete nun offiziell Steueroasen

Die Enthüllungen der „Panama Papers“ in 2016 sowie der „Paradise Papers“ in diesem Jahr (2017)…

in denen weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung offengelegt wurden, sind Auslöser diverser Debatten innerhalb der EU, die nun 17 Staaten und Gebiete auf eine „schwarze Liste“ setzen. Diese Staaten (Gebiete) dürfen sich nunmehr offiziell als Steueroasen bezeichnen.

Damit will die EU nun härter gegen Steueroasen vorgehen. Nach monatelangen Prüfungen haben die EU-Finanzminister am Dienstag, den 05.12.2017 in Brüssel eine sogenannte „schwarze Liste“ beschlossen, auf der 17 Steueroasen festgehalten werden, die aus der Sicht der EU nicht genug die Steuerflucht bekämpfen. Auch Länder, die sich beim Austausch von Steuerdaten unkooperativ verhalten, sind Teil der Liste. Ziel der Liste ist es, durch die öffentliche Anprangerung, diese Drittstaaten zu mehr Steuertransparenz und Datentausch zu bewegen.

Sanktionen drohen allerdings noch nicht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte die Mitgliedstaaten zwar auf „abschreckende Sanktionen“ zu beschließen, darüber will sich die EU allerdings erst im nächsten Jahr beraten. Die EU-Kommission setzt vorerst auf die „Prangerwirkung“. Sie ist der Auffassung, dass die bloße Aufnahme auf diese „schwarze Liste“ die Länder dazu gebracht werden können, den Status als Steueroase aufzugeben – allein durch die namentliche Identifizierung.

Ziel ist es, diese Liste ständig weiterzuentwickeln. Dafür soll sie einmal im Jahr aktualisiert werden. Weitere Staaten und Gebiete könnten hinzukommen oder von ihr heruntergenommen werden.

Mitgliedstaaten finden sich nicht auf der Liste. Forderungen, auch Mitgliedstaaten in die Liste aufzunehmen, weist die EU mit Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards zurück. Sie werden auch in Zukunft nicht auf der Liste auftauchen, denn sie gilt nur für Länder außerhalb der Union.

Folgende Länder oder Steuerregionen werden nun offiziell als Steueroase angesehen:

Bahrain, Barbados, Grenada und Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama sowie Samoa und Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Den EU-Staaten entgehen durch Steueroasen jedes Jahr Einnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Jahr. Größter Verlierer ist Deutschland. Die Einnahmen der Bundesrepublik könnten ohne Steueroasen 32 Prozent höher liegen als bislang. Allein Deutschland entgehen 17 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen, weil internationale Konzerne ihre Gewinne in Steuerparadiese verschieben.

Die vermeintlich geringe Zahl an Steueroasen auf der Liste ist darauf zurückzuführen, dass in den Gesprächen etliche Länder eine bessere Zusammenarbeit zugesagt hätten. Die EU stufte zunächst 92 Länder als Problemzonen ein. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen. Viele Regierungen taten dies.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten eine „weichgespülte Liste“. Die wichtigsten Steueroasen tauchten offenbar nicht auf. Auch die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte, dass auf der Schwarzen Liste „vor allem kleine Länder“ gelandet seien, „während die berüchtigtsten Steueroasen davon gekommen“ seien.

Noch Anfang vergangener Woche standen Diplomaten zufolge 47 Länder auf einer vorläufigen „Schwarzen Liste“. Staaten- und Gebiete konnten aber zusichern, dass sie ihre Steuerpraktiken entsprechend den EU-Forderungen ändern und zu mehr Transparenz beitragen. Darunter die Schweiz und Lichtenstein, Serbien, die Türkei oder die britische Kanalinsel Jersey. Sie landen auf einer „grauen Liste“ und werden unter verschärfter Beobachtung gestellt. Moscovici forderte: die betroffenen Länder müssten die EU-Forderungen „so schnell wie möglich“ umsetzen, um nicht auf der Schwarzen Liste zu landen.

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